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Fahrverbot lässt sich nicht in Etappen aufteilen

Fahrverbot lässt sich nicht in Etappen aufteilen. Ein Verbot durch Sanktionen bzgl. eines Bußgeldverfahrens lässt sich nicht in kürzeren Etappen aufteilen, auch dann nicht, wenn man beruflich auf das Auto angewiesen ist. Konkretisiert heißt es, dass die Mindestdauer eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots sich in einem Zeitraum von einem Monat befinden muss. Wenn es in Etappen angeordnet wäre, würde die Mindestdauer unterschritten.

Das ist nicht zulässig, wie aus einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts in München hervorgeht (Az.: 201 ObOWi 569/19) , auf den der ADAC hinweist.

Allerdings wird ein größerer Spielraum über die Abnahme der Sanktionen eingeräumt.

In einem Fall war es so, dass ein Fahrer auf einer Autobahn mit 41 Stundenkilometern die Höchstgeschwindigkeit überfuhr und geblitzt wurde. Es folgte ein Monat Fahrverbot und wegen Voreintragung ein erhöhtes Bußgeld von 240,- €. Durch Einspruch des Fahrers ging die Angelegenheit vor das Amtsgericht.

Fahrverbot lässt sich nicht in Etappen aufteilen

Urteil: Das Gericht verurteilte den Fahrer zu einem Bußgeld von 240,- € und das Fahrverbot wurde so aufgeteilt, dass es in zweimal zwei Wochen abgegolten werden sollte. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde ein und das Oberste Landgericht gab diesem statt. Die einzige Möglichkeit das Fahrverbot erst einmal zu umgehen, wäre die Möglichkeit den Zeitpunkt des Fahrverbots zu verschieben. Der Gesetzgeber räumt hier die Frist von bis zu 4 Monaten ein, den Beginn des Fahrverbotes aufzuschieben. Eine Voraussetzung dafür muss erfüllt sein und zwar, dass man in den letzten zwei Jahren vor dem Verstoß kein Fahrverbot erhalten hatte.

Hier noch eine Kuriosität am Rande.

Gericht verhängt ein Fahrverbot nach einer Alkoholfahrt auf einem Rasenmäher. Fast hätte ein Mann aus Großburgwesen seinen Führerschein abgeben müssen. Er ist mit einem erhöhten Alkoholspiegel auf einem Rasenmäher erwischt worden. Als Strafe verhängte der Richter letztendlich ein viermonatiges Fahrverbot. Da hat er aber nochmal Glück gehabt 😉

Es grüßt – Derblitzeranwalt.com