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Bussgeldbescheid prüfen

Bußgeldbescheid

Durch den Bußgeldbescheid wird mit der Zahlung einer Geldbuße die Ordnungswirigkeit abgeschlossen. Dieser Bescheid  verhindert unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung. Er wird mit der Zustellung wirksam. Rechtskräftig wird er dagegen erst, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch erfolgt

Warum Einspruch ?

Wenn Ihnen diese Benachrichtigung  zugestellt wird, sollten Sie diese nicht ungeprüft akzeptieren, sondern Einspruch dagegen  einlegen.

Sehr häufig ist ein Entscheid anfechtbar, weil er sich gegen die falsche Person richtet, weil die zugrundeliegende Geschwindigkeitsmessung  fehlerhaft war oder weil einfach ein verhängtes Fahrverbot vermieden werden soll.

Welche Frist gilt für den Einspruch?
Der Einspruch muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die 2-Wochen-Frist beginnt mit der Zustellung. Regelmäßig erfolgt die Zustellung durch Postzustellungsurkunde. In diesem Fall bekommen Sie einen gelben Briefumschlag per Post.  Auf dem Umschlag vermerkt der Zusteller das Datum der Übergabe bzw. des Einwurfs in den Briefkasten. Dieses Datum ist für die Fristberechnung maßgeblich.
Wenn der an einem gewöhnlichen Werktag zugestellt wird, dann endet die Frist mit dem Ablauf des gleichlautenden Werktags der übernächsten Woche. Erhalten Sie diese Entscheidung z.B. an einem Mittwoch, dann läuft die Einspruchsfrist mit dem Ablauf des übernächsten Mittwochs aus. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Was passiert nach Einspruch ?

Der Einspruch bewirkt eine Überprüfung des Vorgangs. Sie können alles vorbringen, was Sie entlastet.  Wenn Sie Zweifel an der Messung haben oder gar nicht der Fahrer/die Fahrerin sind, können und sollten Sie das an dieser Stelle erklären. Der Einspruch ist vor allem deshalb wichtig, weil ansonsten alles rechtskräftig wird. Darunter versteht man die Unanfechtbarkeit.

Der Einspruch muss nicht zwangsläufig begründet werden. Der bloße Einspruch reicht aus. Es bietet sich aber regelmäßig an, eine Begründung des Einspruchs abzugeben.

Wie lange ist die Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid?

Bei den üblichen Verkehrsverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstand oder dem Überfahren einer roten Ampel beträgt die Verjährungsfrist anfänglich 3 Monate. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verkehrsverstoß stattgefunden hat. Wenn eine Benachrichtigung ergeht, verlängert sich die Verjährungsfrist auf 6 Monate.

Wichtig: Die Verjährungsfrist kann durch bestimmte Handlungen unterbrochen werden. Nach der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von vorne zu laufen.

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