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Ampel rot – wegen Krankheit überfahren

Ampel rot – wegen Krankheit die Ampel überfahren. Ein Autofahrer aus Eberswalde hat eine rote Ampelphase überfahren und soll nun eine Geldbuße zahlen. Die Erklärung zu dem Vergehen ist, dass der Fahrer eine chronische Darmerkrankung hat und daher über die rote Ampel gefahren ist.  Kaum in die rote Phase gefahren, tat der Blitzer seine Arbeit. Trotz dieser Erkrankung soll die Strafe nach dem Bußgeldkatalog gezahlt werden.

Wer bei Rot geblitzt wird, muss neben dem Bußgeld zusätzlich damit rechnen, dass er ein einmonatiges Fahrverbot erhält. Ist so eine Darmerkrankung Grund genug, dem Bußgeld zu entkommen? Der Bußgeldbescheid einschließlich mit Gebühren beläuft sich auf 120 Euro, nachdem er von der Blitzanlage erfasst wurde. Ein Fahrverbot wurde in dem Fall nicht verhängt.

Der Mann ist als schwerbehindert eingestuft. Wäre er weiter gefahren wäre ihm ein Malheur passiert, daher fuhr er über die rote Ampel, um schnell eine Toilette aufzusuchen. Nachdem er geblitzt wurde,  habe er angehalten und in einem Discounter die Toilette besucht.

Ampel rot – wegen Erkrankung überfahren

Laut Ordnungsamt spielt die Erkrankung keine Rolle und er müsse die Geldbuße zahlen, das Überfahren einer roten Ampel könne sowohl für den betroffenen Verkehrsteilnehmer, wie auch für die anderen bei grüner Ampel querenden Verkehrsteilnehmer eine erhebliche Unfallgefahr hervorrufen.

Bei Interesse folgen Sie dem Link: https://www.moz.de/landkreise/barnim/eberswalde/artikel4/dg/0/1/1775712/

Hier die Sanktionen aus dem Bussgeldkatalog:

 

Rotlicht missachtet                                   90 €                 1 Pkt.

 

Rotlicht missachtet

mit Gefährdung                                       200 €                 2 Pkt.                1 Monat Fahrverbot

 

Rotlicht missachtet

mit Sachbeschädigung                             240 €                 2 Pkt.               1 Monat Fahrverbot

 

Rotlicht missachtet

bei Rotphase länger als 1 Sek.                200 €                 2 Pkt.                1 Monat Fahrverbot

 

Rotlicht missachtet bei

Rotphase länger als 1 Sek.

mit Gefährdung                                        320 €                2 Pkt.                1 Monat Fahrverbot

 

Rotlicht missachtet bei

Rotphase länger als 1 Sek.

mit Sachbeschädigung                             360 €                2 Pkt.                1 Monat Fahrverbot

 

Kommen Sie gut und gesund an Ihr Ziel – Es grüßt Sie Derblitzeranwalt.com

 

Messgerät – Autofahrer spart Bußgeld

Märkischer Kreis  – Autofahrer spart Bußgeld

Im Märkischen Kreis sparte ein Autofahrer durch eine Kuriosität das Bußgeld.  Das Messgerät  aus dem Messwagen der Polizei wurde durch eine rasende 😉 Mutter mit Kleinkind im Kinderwagen getäuscht.

Seltsame Begegnung mit einem Messgerät der Polizei

Die Polizei überwachte eine Tempo-50-Zone in NRW. Eingesetzt wurde ein Messwagen.

264-mal wurde die Radarfalle ausgelöst. Statt der vorgeschriebenen 50 Stundenkilometern,  fuhr ein Temposünder mit 61 Stundenkilometer in die Falle. Der Fahrer eines Twingo war der 265. Temposünder. Genau in dem Moment, als die Kamera blitzte, durchkreuzte eine Frau mit einem Kinderwagen die Messstation. Durch diesen Zufall konnte nicht festgestellt werden, wer der Temposünder war, denn das Nummernschild wurde verdeckt durch Mutter mit Kind im Kinderwagen.

Kinderwagen statt Kennzeichen

Aus Sicht des Autofahrers kann man nur bemerken „Zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ 😉

Da die spaziergehende Frau mit dem Kinderwagen genau in dem Moment durch die Messstelle fuhr, als der VW Golf die Messstelle durchfuhr, ersparte sie dem Autofahrer ein Bußgeld von 15,- Euro.

Bei Interesse folgen Sie den Links:

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/balve-frau-mit-kinderwagen-in-tempo-50-zone-geblitzt-a-1297143.html 

Hier eine weitere lustige Kuriosität, die sich in Viersen in einer Tempo-30-Zone ereignete.

Folgende lustige Kuriosität, die sich in Viersen bei Düsseldorf in einer Tempo-30-Zone ereignete: Eine fliegende Taube hat einem Raser viel Geld erspart, in dem sie vor dem Blitzer schützend die Flügel ausbreitete.  Die Polizei stellte den Halter des Autos zwar fest, wahrscheinlich war er auch der Fahrer des geblitzten Twingo, jedoch konnte man ihn nicht identifizieren. Sein Gesicht war teilweise durch die Flügel der Taube verdeckt, somit konnte keine 100 prozentige Ermittlung stattfinden. Die Polizei meinte augenzwinkernd: Der heilige Geist mag sich etwas dabei gedacht haben, als er sein Sinnbild an exponierter Stelle platzierte.

Die Hoffnung besteht, dass der Raser auch den „Wink von oben“ verstanden hat.

Allzeit gute Fahrt – DerBlitzeranwalt.com

 

 

 

Alkohol am Steuer auf Deutschlands Straßen

Alkohol am Steuer

Bei welcher Promillehöhe kommt es zu einer Geldstrafe?  Würde sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen? Mit Alkohol am Steuer zu fahren, führt zu sehr unangenehmen Strafen. War es nur ein Bier oder ein Wein? Liegen die Promillewerte im Bereich der Ordnungswidrigkeiten? Laut Bußgeldkatalog wird mit Fahrverbot oder auch mit Punkten in der Verkehrssünderkartei in Nürnberg bestraft.

Ein hoher Promillewert gilt als Gefährdung des Straßenverkehrs, denn das gilt als Straftat. Strafen nach dem Strafgesetzbuch (StGB) folgen, sowie die Freiheitsstrafe.

Promillegehalt

Bei Fahranfängern, unter 21-Jährigen und Fahrradfahrern gelten andere Regelungen:

Autofahrer unter 21 Jahren, Radfahrer und Fahranfänger dürfen keinerlei Alkohol zu sich nehmen, denn hier gilt rigoros die 0,0 Promillegrenze.  Bei Werten unter 0,5 Promille wird ein Bußgeld von 250 Euro fällig, sowie ein  Eintrag eines Punktes in die Verkehrssünderkartei in Flensburg. Bei Fahranfängern verlängert sich zusätzlich die Probezeit um 2 Jahre.

Mindestens 500,- Euro werden fällig, wenn die   Promillegrenze nicht eingehalten wurde. Ebenfalls ist mit einem Monat Fahrverbot zu rechnen, dazu kommen 2 Punkte in die Verkehrssünderkartei in Flensburg .

Bereits bei 0,3 Promille kann es schon zu einer Fahruntüchtigkeit kommen, mit einer Gefährdung des Straßenverkehrs. Hier folgt eine Strafanzeige.

Wenn die Promille 1,1 aufweist, wird das Fahren grundsätzlich als Straftat gesehen, da hier immer eine Fahruntüchtigkeit vorliegt. Hier wird auf jeden Fall eine Geldstrafe fällig, auch kann der Tatbestand zu einer Freiheitsstrafe führen. Die Höhe der Strafe ist abhängig von der Schwere der Tat. Falls eine Gefährdung des Straßenverkehrs bestand, werden die Strafen hierzu höher ausfallen.

Rechtliche Grundlagen für eine Geldstrafe

Geldstrafen für Alkohol am Steuer wird es geben, wenn es sich um eine Straftat nach dem Paragrafen 316 des Strafgesetzbuches  handelt:

(1) Wer im Verkehr (§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit  einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder  mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Verkehssicherheit steht an erster Stelle

An erster Stelle steht die Verkehrssicherheit. Es wird davon ausgegangen, dass Fahrer mit Alkohol im Blut, auf keinen Fall der Verkehrssicherheit dienen und demnach nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen können.

Wie hoch die Geldstrafe ausfällt, ist immer vom Einzelfall abhängig. Auch weitere Konsequenzen sind möglich. Ein Fahrverbot  oder auch die Entziehung der Fahrerlaubnis liegen nahe, wenn das Verhalten des Fahrers zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht geeignet ist.  Die gesetzliche Basis befindet sich im Paragraf 69 StGB.

Ab einem Wert von 1,6 Promille, in einigen Bundesländern sogar schon ab 1,1 Promille oder bei Gefährdungen, auch bei niedrigeren Werten, wird die Teilnahme an einer sogenannten MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) gerichtlich angeordnet. In der Umgangssprache spricht man vom „Idiotentest“.

Geldstrafe bei Alkohol am Steuer – wie hoch wird sie ausfallen?

Bei einer Strafanzeige die durch Alkohol im Blut erfolgte, kann eine Verhandlung vor Gericht landen. Hier wird das
Strafmaß des Angeklagten festgelegt. Die Höhe des Betrages wird vom Gericht in Tagessätzen bestimmt. Die wirtschaftliche Situation des Verursachers spielt hier eine große Rolle. Der Tagessatz richtet sich nach dem Einkommen des Beklagten.

Die absolute Fahruntüchtigkeit

Die meisten Unfälle die auf Deutschlands Straßen passieren, werden durch alkoholisierte Fahrer verursacht. Leider,
wenn es heißt, bei dem Tatbestand war „Alkohol am Steuer“, muss man mit schweren Verletzungen oder auch Todesfällen rechnen. Verschiedene Vorgaben wurden vom Gesetzgeber verordnet, um der Vielfalt von Unfällen entgegen zu wirken. Wer alkoholisiert erwischt wird, muss mit einem Bußgeld und weiteren Sanktionen rechnen. Weiterhin ist der Paragraph 316 StGB hierbei beachtenswert:

Wer im Straßenverkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c  mit Strafe bedroht ist

Mit Orangensaft wird das nicht passieren 😉

Wie hoch die Strafe auch ausfällt, wenn man alkoholisiert gefahren ist, kommt darauf an, ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet  wurden oder eine Person irgendeinen Schaden davongetragen hat. Ganz entscheidend ist natürlich die Höhe des Alkoholgehaltes im Blut.  Der Faktor des Promillegehaltes definiert die absolute Fahruntüchtigkeit. Ab eines Promillegehaltes ab 1,1 spricht die Rechtsprechung  von der absoluten Fahruntüchtigkeit. Bei der Höhe des Promillegehaltes gilt es, dass keine weiteren Ausfallerscheinungen notwendig sind. Die Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit zieht nach dem StGB eine einjährige Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vor.

Auch wenn jemand mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad erwischt wird, muss er nicht nur mit den Sanktionen rechnen, sondern hier  erfolgt die Anordnung einer MPU. Dieses Strafmaß erfolgt bei Autofahrern bereits ab einer Promillegrenze ab 1,1.

Bei weiteren Interessen folgen Sie diesem Link: https://www.auto-motor-und-sport.de/fuehrerschein/alkohol-im-strassenverkehr-gesetzliche-bestimmungen/

Passen Sie auf sich auf – Derblitzeranwalt.com

Verwarngeld oder Bußgeld für Radfahrer

Verwarngeld oder Bußgeld für Radfahrer

Ein Fahrradfahrer, der eine Ordnungswidrigkeit begeht, wird mit einem Verwarngeld oder einem Bußgeld bestraft. Der Bußgeldkatalog führt nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten einzeln auf, daher ist die nachfolgende Tabelle nicht vollständig.

Das Verwarngeld für Fahrradfahrer beträgt 15 €, wenn im Bußgeldkatalog nichts anderes steht. Zusätzlich zum Bußgeldbescheid  fallen noch zusätzlich Gebühren und Zustellungskosten in Höhe von 28,50 € an. Ab einem Bußgeld ab 60,- Euro wird in der Verkehrssünderkartei mindestens ein Punkt eingetragen. Wenn jemand betrunken Auto fährt, gilt das nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern hier geht es um eine Straftat.

Verwarngeld oder Bußgeld für Radfahrer

Ab einer Promillegrenze von 1,6 oder auch schon bei geringerem Alkoholgehalt in Verbindung durch z.B. Fahrfehler, Unfall, können Radfahrer angeklagt werden. Radfahrverbote können als Sanktionen erfolgen, genauso wie der Führerscheinentzug nicht abwegig ist.

Bei Interesse folgen Sie dem Thema unter dem Link:  https://wize.life/news/wissen/107157/bussgeldkatalog-fuer-fahrradfahrer-so-teuer-sind-verstoesse-wie-kopfhoerer-im-ohr-und-co.

Es grüßt Sie – derblitzeranwalt.com

Teilübersicht der Bußgelder:

Sachverhalt Bußgeld Mit Behinderung anderer Mit Gefährdung anderer Mit Unfallfolge od. Sachbeschädigung Punkte
Nichtbenutzung  Radwegs

20 €

25 € 30 € 35 €
Benutzung  Rad­weges in nicht zugelas­sener Richtung 20 € 25 € 30 € 35 €
Fahren auf einer Einbahn­straße in nicht vor­geschrie­bener Fahrt­richtung 20 € 25 € 30 € 35 €
Befahren einer nicht frei­gege­benen Fuß­gänger­zone od. eines Gehwegs 15 € 20 € 25 € 30 €
Fahren in einer frei­gege­benen Fuß­gänger­zone od. eines Geh­wegs mit mehr als Schrittgeschwindigkeit 15 €
Auf Geh- u. Radweg Geschwindigkeit nicht an Fußgänger angepasst 15 €
Befahren eines für Fahrzeuge od. Fahr­räder ge­sperrten Bereichs 15 € 20 € 25 € 30 €
Trotz vorh. Schutz­streifen­markierung nicht auf der rechten Seite gefahren 15 € 20 € 25 € 30 €
Fehler beim direkten od. indirekten Linksabbiegen 15 € 20 € 25 € 30 €
Nebeneinander gefahren u. dabei andere behindert 20 € 25 € 30 €
Freihändig fahren   5 €
Beför­derung eines Kindes auf einem Fahr­rad ohne vor­geschrie­bene Sicher­heits­vorrich­tungen   5 €
Beförderung einer über 7 J. alten Person auf einem ein­sitzigen Fahr­rad od. im Anhänger   5 €
Beleuchtungseinrichtungen (auch Rückstrahler) am Fahr­rad nicht vor­handen od.  nicht betriebs­bereit 20 € 25 € 35 €

 

Beleuchtung trotz Dunkel­heit od. schlechter Sicht nicht benutzt od. ver­schmutzt/verdeckt 20 € 25 € 35 €
Bremsen od. Klingel ent­sprechen nicht den Vor­schriften, sind nicht vor­h. od. betriebs­bereit 15 €
Fahrzeug nicht vorschrifts­mäßig, dadurch Verkehrs­sicherheit wesentlich beein­trächtigt 80 € 1
Haltgebot od. andere Zeichen von Polizei­beamten nicht beachtet 25 €
Benutzung eines Mobil­telefons (ohne Frei­sprech­einrich­tung) 55 €
Missachtung des Rotlichts an der Ampel 60 € 100 € 120 € 1
Die Ampel war bereits län­ger als eine Sekunde rot 100 € 160 € 180 € 1
Bahn­über­gang trotz geschlossener Schranke überquert 350 € 2
Fußgängern am Fuß­gänger­über­weg (Zebrastreifen) das Überqueren nicht ermöglicht 40 € 0
In Fuß­gänger­zone mit zugelassenem Radverkehr Fußgänger gefährdet 20 €
Fahrzeug geführt, obwohl das Gehör durch ein Gerät beein­trächtigt war 15 €

E-Scooter schützt vor Bußgeld nicht

E-Scooter schützt vor Bußgeld nicht. Voll in Mode sind derzeit E-Scooter, denn sie gelten als umweltfreundliche Alternative im stinkenden Verkehr. Allerdings ist es so, dass bei falscher Nutzung des modernen Tretrollers Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog folgen können. Viele Verkehrsvergehen unter anderem das Fahren mit Alkohol im Blut, haben das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz dazu animiert eine neue Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zu erlassen. Wenn es um den Alkohol geht, gelten hier die gleichen Promille-Vorschriften wie beim Fahren eines Kraftfahrzeugs und wer noch in der Probezeit ist, darf gar keinen Alkohol getrunken haben, wenn er auf den elektrischen Tretroller steigt.

Auch über eine härtere Gangart bei Verstößen wegen des rüpelhaften Verhaltens der E-Scooter-Fahrer, der häufiger auftretenden Unfälle und deren haufenweise falsch geparkten Tretrollern führten zu diesem Apell des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer der CSU.

Ab dem 14. Lebensjahr darf man einen E-Scooter fahren, eine Fahrerlaubnis benötigt man nicht. E-Scooter dürfen mit der Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gefahren werden. Für das Führen eines E-Scooter benötigt man eine Haftpflichtversicherung, eine Helmpflicht besteht allerdings nicht.

E-Scooter dürfen auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren. Wenn diese nicht vorhanden sind, ist das Fahren auf Gehwegen und Autostraßen erlaubt. Grundsätzlich verboten ist das Fahren in Grünanlagen und Fußgängerzonen. Unerlaubtes Fahren kostet laut Bußgeldkatalog zwischen 15 und 30 €. Auch nebeneinander fahren wird mit einem Verwarngeld zwischen 15 bis 30 € bestraft.

Bei weiterem Interesse an dem Thema, folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.presseportal.de/pm/113055/4336008 

Verkehr: E-Scooter kaum genutzt

Im Wandel der Zeit steht auch unsere Mobilität.  Festgestellt wurde, dass nur jeder fünfte Großstädter neben städtischen öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Auto, dem Fahrrad oder dem Gang zu Fuß mindestens auf ein neues Mobilitätsangebot setzt. Elektroroller sind dabei mit vier Prozent das am seltensten genutzte alternative Fortbewegungsmittel. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov zum Thema ʺmobilität“.

Kommen Sie gut an Ihr Ziel – derblitzeranwalt.com

 

Verwarngeld oder Bußgeld

Verwarngeld oder Bußgeld? Wer sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach dem Verkehrsrecht. Gesetzliche Grundlagen für das Verwarngeld findet man im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Geringfügige Ordnungswidrigkeiten sind z.B. das Halte- und Parkverbot. Der Verwarnungsbescheid, sprich das Knöllchen, hängt dann direkt unter dem Scheibenwischer.

Wird das Verwarngeld nicht innerhalb einer Woche gezahlt, folgt demnach ein Bußgeld und es wird ein Verfahren eröffnet, somit  erhält man darüber einen Bescheid, in dem weitere Gebühren fällig werden.

Die Höhe eines Verwarngeldes liegt zwischen 5,- € und 55,- €. Ab einem Betrag von 60,- Euro spricht man von einem Bußgeld.

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