Raser gegen mobile Blitzanlagen

Raser gegen mobile Blitzanlagen.  Gerichte zweifeln die Rechtmässigkeit der modernen Blitzgeräte an. Das Landes-Verfassungsgericht Koblenz arbeitet auf eine einheitliche Lösung für Blitzanlagen der Polizei hin.  Bundesweit sollen zukünftig einheitliche Abwicklungen bzgl. der neuartigen Messstationen erfolgen.

Raser gegen mobile Blitzanlagen

Das Landes-Verfassungsgericht befasste sich mit der Verfassungsbeschwerde eines 21-jährigen Rasers. Der junge Mann, wie auch seine für ihn arbeitenden Anwälte zweifeln an dem Ergebnis der Blitzermessung. Die Messung führte dazu, dass ein Bußgeldbescheid, sowie ein verhängter zusätzlicher Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg angeordnet wurde. Diese Messung erfolgte im Jahr 2017 vor einer Autobahn-Baustelle, demnach soll er in der Teilstrecke mit 34 Stundenkilometern schneller als erlaubt gefahren sein. Die Argumentation der Anwälte entstammt der Tatsache, dass die Daten zu dem Bußgeldbescheid nicht nachvollziehbar sind und zwar aus dem Grund, da die Messdaten gelöscht wurden.

Generell wird von Anwälten gefordert, dass in Deutschland nur mit Geräten geblitzt werden darf, die alle Messdaten erfassen, sonst ist das Ergebnis nicht nachvollziehbar. Die Rohdaten müssen zur Überprüfung gespeichert werden. Vor allem moderne Lasergeräte haben nun ein Problem. Zahlreiche Geräte speichern die Rohmessdaten nicht ab, sondern werfen nur Eckdaten, ein Foto sowie die aus den Einzelmessungen der reflektierten Laserstrahlen berechnete Geschwindigkeit aus.

Die fehlende Prüfmöglichkeit verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Im Zweifelsfall müssen diese Daten auch von den betroffenen Autofahrern eingesehen und geprüft werden können.

Es wird eine Welle an Bußgeldverfahren befürchtet

Das Innenministerium geht davon aus, dass in naher Zukunft eine Welle an Bußgeldverfahren die Gerichte beschäftigen wird und  mit dem Ende vieler neuzeitiger Blitzgeräte zu rechnen ist. Durch die Außerbetriebnahme der Blitzeranlagen wird befürchtet, dass die Verkehrssicherheit massiv gefährdet wird.

Im letzten Jahr wurde vom Verfassungsgericht des Saarlandes mit einem ähnlichen Verfahren einem Kläger zu Recht verholfen. Durch die Rechtsprechung für den Angeklagten  wurden kurzfristig mehrere Blitzanlagen abgeschaltet. Das Saarland verfügt nur noch über Blitzer, bei denen die Messdaten nicht gelöscht werden. Den Autofahrern werden die Daten zur Prüfung zur Verfügung gestellt.

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