Fehler bei Blitzern

Privater Dienstleister darf nicht blitzen

Privater Dienstleister darf nicht blitzen, jedoch wenn es doch dazu kommt, sind diese Bußgeldbescheide rechtswidrig. Dieses Urteil fällte das OLG in Frankfurt durch eine Grundsatzentscheidung (Beschl. v. 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19). Einige Gemeinden, die mit dieser Praxis arbeiten, wurde mit dem Urteil ein Riegel vorgeschoben, seitdem kommen jetzt keine zusätzlichen Einnahmen mehr in die Stadtkasse.

Privater Dienstleister darf nicht blitzen

In dem Beschluss heißt es, dass es unerlaubt sei, da gesetzeswidrige Überwachungen durchgeführt wurden. Es handelte sich um den Bezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth, die sich im Bundesland Hessen befinden. Auch in den Bereichen Brachttal und Nidderau, ebenfalls in Hessen, wurden diese Praktiken durchgeführt. Hier sind die Kontrollen ebenfalls illegal durchgeführt worden, denn ein privater Dienstleister darf nicht blitzen.  In diesen Städten müssen mit sofortiger Wirkung diese laufenden Überwachungen eingestellt werden, obwohl die Einnahmen der Stadt sicherlich gut taten.

Geblitzter Temposünder

Ein geblitzter Autofahrer war mit dem Ergebnis des angeblichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit nicht einverstanden. Der angebliche Raser ging daher gerichtlich gegen das festgesetzte Bußgeld vor. Die Messung wurde von einem Angestellten einer privaten Firma durchgeführt. Ein sogenannter Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem Unternehmen wurde durch die Gemeinden abgeschlossen. Der Zweck war, hier eine Unterstützung bei den Geschwindigkeitsprotokollen durch private Unternehmen zu bekommen.

Überwachung durch private Unternehmen

Zukünftig wird sich das OLG mit der Überwachung der geparkten, haltenden und nicht fahrbereiten Fahrzeuge in Frankfurt befassen, denn im Polizeiwesen gibt es Hilfspolizisten, die den ruhenden Verkehr überwachen dürfen.

Durch Parkverstöße wurden im Jahr 2018 ca. 600.000 Euro von der Stadt Frankfurt eingenommen.

Das Oberlandesgericht wird auch über den ruhenden Verkehr, der durch private Unternehmen kontrolliert wird, entscheiden, da auch hier gegen das Gesetz gehandelt wird. Laut Regierungspräsidium Kassel dürfen keine Bußgeldbescheide über diese Betriebe ausgestellt werden. Verkehrskontrollen und -überwachungen dürfen nur von eigenen Mitarbeitern, mit entsprechenden Qualifikationen, vorgenommen werden.

Hier erfahren Sie weitere Informationen zu dem Blog:

https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-2ss-owi942-19-ueberwachung-verkehr-private-gmbh-bussgeld-rechtswidrig/

Ein gute Fahrt wünscht Ihnen – Derblitzeranwalt.com