Knöllchen erhalten? Strafzettel fürs Falschparken?

Knöllchen erhalten? Strafzettel fürs Falschparken? Wenn jemand in Frankfurt am Main innerhalb der letzten zwei Jahre einen Strafzettel bezüglich des Falschparkens bekommen hat,  kann er aufatmen. Laut eines Gerichtsurteils gilt die Ausstellung der Knöllchen als ungültig

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main urteilte jetzt so, dass die erfassten  Knöllchen, die von privaten Dienstleistungsfirmen ausgestellt wurden, nicht gültig sind. Die Stadt Frankfurt am Main beschäftigt ausschließlich private Dienstleistungsunternehmen als Hilfspolizistinnen und -polizisten und  habe damit kein Recht, die Verkehrsüberwachung auf Dritte zu übertragen. Im Jahr 2018 wurden über zehn Millionen Euro durch die ausgestellten Strafzettel eingenommen, demnach ging es um ca. 700.000 Parkverstöße. Das Gericht in Frankfurt musste sich damit auseinandersetzen, da ein Autofahrer geklagt hatte, weil er einen Strafzettel von 15,- Euro durch das Parken in einem eingeschränkten Halteverbot erhalten hatte.

Das Gericht urteilte nun, dass nur die Polizei nach Ordnungswidrigkeiten ahnden darf, dass gilt sowohl für den fließenden Verkehr, als auch für den ruhenden Verkehr.

Ob betroffene Autofahrer zukünftig ihr Geld zurückfordern können, steht noch nicht fest, da die Einspruchsfrist nach spätestens drei Monaten abgelaufen ist. Der ADAC geht davon aus, dass Falschparken wegen des geringen Wertes keine Rückzahlungen erhalten werden.

Bei Interesse folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.spiegel.de/auto/strafzettel-knoellchen-fuer-falschparker-von-privaten-dienstleistern-sind-rechtswidrig-a-3f02bfa6-57c2-4160-828d-9b5335ac4dac

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