Raser gegen mobile Blitzanlagen

Raser gegen mobile Blitzanlagen.  Gerichte zweifeln die Rechtmässigkeit der modernen Blitzgeräte an. Das Landes-Verfassungsgericht Koblenz arbeitet auf eine einheitliche Lösung für Blitzanlagen der Polizei hin.  Bundesweit sollen zukünftig einheitliche Abwicklungen bzgl. der neuartigen Messstationen erfolgen.

Raser gegen mobile Blitzanlagen

Das Landes-Verfassungsgericht befasste sich mit der Verfassungsbeschwerde eines 21-jährigen Rasers. Der junge Mann, wie auch seine für ihn arbeitenden Anwälte zweifeln an dem Ergebnis der Blitzermessung. Die Messung führte dazu, dass ein Bußgeldbescheid, sowie ein verhängter zusätzlicher Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg angeordnet wurde. Diese Messung erfolgte im Jahr 2017 vor einer Autobahn-Baustelle, demnach soll er in der Teilstrecke mit 34 Stundenkilometern schneller als erlaubt gefahren sein. Die Argumentation der Anwälte entstammt der Tatsache, dass die Daten zu dem Bußgeldbescheid nicht nachvollziehbar sind und zwar aus dem Grund, da die Messdaten gelöscht wurden.

Generell wird von Anwälten gefordert, dass in Deutschland nur mit Geräten geblitzt werden darf, die alle Messdaten erfassen, sonst ist das Ergebnis nicht nachvollziehbar. Die Rohdaten müssen zur Überprüfung gespeichert werden. Vor allem moderne Lasergeräte haben nun ein Problem. Zahlreiche Geräte speichern die Rohmessdaten nicht ab, sondern werfen nur Eckdaten, ein Foto sowie die aus den Einzelmessungen der reflektierten Laserstrahlen berechnete Geschwindigkeit aus.

Die fehlende Prüfmöglichkeit verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Im Zweifelsfall müssen diese Daten auch von den betroffenen Autofahrern eingesehen und geprüft werden können.

Es wird eine Welle an Bußgeldverfahren befürchtet

Das Innenministerium geht davon aus, dass in naher Zukunft eine Welle an Bußgeldverfahren die Gerichte beschäftigen wird und  mit dem Ende vieler neuzeitiger Blitzgeräte zu rechnen ist. Durch die Außerbetriebnahme der Blitzeranlagen wird befürchtet, dass die Verkehrssicherheit massiv gefährdet wird.

Im letzten Jahr wurde vom Verfassungsgericht des Saarlandes mit einem ähnlichen Verfahren einem Kläger zu Recht verholfen. Durch die Rechtsprechung für den Angeklagten  wurden kurzfristig mehrere Blitzanlagen abgeschaltet. Das Saarland verfügt nur noch über Blitzer, bei denen die Messdaten nicht gelöscht werden. Den Autofahrern werden die Daten zur Prüfung zur Verfügung gestellt.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/koblenz-raser-geht-gerichtlich-gegen-mobile-blitzanlagen-vor/

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Knöllchen erhalten? Strafzettel fürs Falschparken?

Knöllchen erhalten? Strafzettel fürs Falschparken? Wenn jemand in Frankfurt am Main innerhalb der letzten zwei Jahre einen Strafzettel bezüglich des Falschparkens bekommen hat,  kann er aufatmen. Laut eines Gerichtsurteils gilt die Ausstellung der Knöllchen als ungültig

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main urteilte jetzt so, dass die erfassten  Knöllchen, die von privaten Dienstleistungsfirmen ausgestellt wurden, nicht gültig sind. Die Stadt Frankfurt am Main beschäftigt ausschließlich private Dienstleistungsunternehmen als Hilfspolizistinnen und -polizisten und  habe damit kein Recht, die Verkehrsüberwachung auf Dritte zu übertragen. Im Jahr 2018 wurden über zehn Millionen Euro durch die ausgestellten Strafzettel eingenommen, demnach ging es um ca. 700.000 Parkverstöße. Das Gericht in Frankfurt musste sich damit auseinandersetzen, da ein Autofahrer geklagt hatte, weil er einen Strafzettel von 15,- Euro durch das Parken in einem eingeschränkten Halteverbot erhalten hatte.

Das Gericht urteilte nun, dass nur die Polizei nach Ordnungswidrigkeiten ahnden darf, dass gilt sowohl für den fließenden Verkehr, als auch für den ruhenden Verkehr.

Ob betroffene Autofahrer zukünftig ihr Geld zurückfordern können, steht noch nicht fest, da die Einspruchsfrist nach spätestens drei Monaten abgelaufen ist. Der ADAC geht davon aus, dass Falschparken wegen des geringen Wertes keine Rückzahlungen erhalten werden.

Bei Interesse folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.spiegel.de/auto/strafzettel-knoellchen-fuer-falschparker-von-privaten-dienstleistern-sind-rechtswidrig-a-3f02bfa6-57c2-4160-828d-9b5335ac4dac

Allzeit gute Fahrt – Derblitzeranwalt.com

Hier steht einfach das was verlinkt werden soll.

Alle sechs neuen Blitzer in Bochum sind scharf geschaltet.

 

 

 

Brennende Elektroautos – Was ist zu tun?

Brennende Elektroautos – Was ist zu tun? Wenn ein Elektroauto in einer Tiefgarage anfängt zu brennen, was wäre bestmöglich zu tun und was kann alles passieren? Brandschutzexperten dringen auf weitere Forschung zu dem Thema. Parkverbote in Tiefgaragen sind unter Umständen nicht auszuschließen, demnach müssen die Garagenverordnungen zuerst verschärft werden. Bei einem Brand könnte die Brandlast ungeahnte Ausmaße annehmen.

Brandgefahr mit der eines Verbrenners vergleichbar

Im April 2019 fing ein Elektroauto der Firma Tesla in einer Tiefgarage in Shangai ohne äußere Einflüsse an zu brennen und detonierte nach einiger Zeit mit einer gewaltigen Stichflamme. Die Frage stellt sich, was würde passieren können, wenn mehrere Elektroautos in einer Tiefgarage Feuer fingen?  Wie problematisch ist das Löschen eines solchen Brandes? Wie sieht es mit der Hitzeentwicklung und damit mit der Statik des Gebäudes aus? Brandschutzexperten sind sich einig, dass hier die Forschung mehr ansetzen muss. Vielleicht ist das Parken in Garagen oder Parkhäusern zukünftig für Elektroautos unmöglich? Auf jeden Fall birgt hier ein erhebliches Risikopotenzial!  Fest steht auf jeden Fall, dass die Lithium Batterien nicht einfach zu löschen sind und somit die Feuerwehren vor neuen Problemen stehen. Da es sich bei solchen Bränden um chemische Prozesse handelt, kann das Löschen mehrere Wochen anhalten, wobei sehr viel Löschwasser eingesetzt werden muss, um hier dauerhaft zu kühlen.

Gebäude unter Umständen einsturzgefährdet durch brennende Elektroautos

In vergangenen Jahren sind vermehrt Brände aufgetreten. Wenn der Brand durch die Feuerwehren nicht gestoppt werden kann, besteht die Gefahr des Tragwerkverlustes und die Gebäude sind einsturzgefährdet.

Folgen Sie bitte diesen Links: https://www.golem.de/news/elektroautos-in-tiefgaragen-was-tun-wenn-s-brennt-2001-146056.html?utm_source=pocket-newtab

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/risiko-elektroautos-100.html

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Der Akku hält und hält – Tesla Akkumulatoren

Der Akku hält und hält -Tesla. Aktuelle Daten zeigen, dass trotz zahlreicher Akku-Ladungen der Firma Tesla die Ladevorgänge dem Akkumulator nicht viel anhaben können. Die Behauptung, dass nach wenigen Jahren die Batterien aus Elektroautos ausgetauscht werden müssen, wurde jetzt widerlegt. Die Firma Tesla kann belegen, dass die Stromspeicher viel länger halten, als gedacht wurde.

Er läuft und läuft und der Akku hält und hält – Tesla

Bei der Behauptung: Er läuft und läuft und läuft, wird man an die 60er Jahre erinnert und zwar an Werbeslogan des VW Käfers. Sicherlich gibt es einige VW Diesel-Motoren die mehr als eine halbe Million Kilometer auf dem Tachometer aufweisen können, jedoch gesund für die Umwelt ist das sicherlich nicht. Was die Umwelt angeht, ist es egal ob es sich um einen Benzinmotor oder einen Dieselmotor handelt. Für unsere Atemwege und die Umwelt, ist es auf jeden Fall eindeutig besser, auf Elektromotoren umzusteigen.

Hier ist allerdings ganz klar, dass vor allem der hohe Preis davon abhält auf E-Auto umzusteigen. Die Differenz ist zwar nicht mehr so hoch wie vor einigen Jahren, allerdings noch immer relativ hoch, dazu kommt noch die Angst, wie lange halten diese neuartigen Autos. Wann muss der Akku gewechselt werden und wie hoch werden die entsprechenden Kosten sein. Da bisher dazugehörige Erfahrungen fehlen, ist die Skepsis doch sehr hoch.

Elektroautos sind derzeit in aller Munde und das in erster Linie durch die Folgen des Klimawandels. Die Herstellung der verbauten Batterien in E-Autos sind mit einem enormen Energieaufwand verbunden. Dazu kommt, dass die Autos nur so sauber wie der Strom sind, der genutzt werden kann. Kommt der Strom aus einem Kohlekraftwerk, statt aus regenerativen Quellen, wirkt sich das auch negativ auf die Umweltbilanz der Elektroautos aus. Geht man von der gesamten Lebensdauer des Elektroautos aus, schneidet er definitiv besser ab als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Elektromotoren stoßen keine Schadstoffe aus und sind dauerhaft unabhängig von fossilen Energiequellen. Auch den Stromverbrauch sollte man im Auge behalten, denn je weniger Strom verbraucht wird, desto besser für die Umwelt.

Wenn Sie Interesse an dem Thema haben, folgen Sie bitte dem Link: https://www.auto-motor-und-sport.de/elektroauto/tesla-model-s-model-x-batterie-neu-2019/

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Elektroautos – einige Fakten dazu

Elektroautos – hier einige Fakten. Leider kann nicht jeder auf ein Auto verzichten, daher macht man sich in der heutigen Zeit viele Gedanken über die Umwelt. Welches Auto schadet der Umwelt am wenigsten?

Elektroautos sind derzeit das Thema, vor allem, wenn man den Diskussionen um die Folgen des Klimawandels verfolgt. Nachträglich einige Fakten rum um das E-Auto:

Elektroautos unterscheiden sich nach ihren Antriebssystemen

Reine Elektrofahrzeuge verfügen über einen Elektromotor, der den gesamten Antrieb übernimmt. Nach derzeitigem Stand benötigen diese Fahrzeuge für längere Strecken Unterstützung, das heißt, es wurde ein zusätzlicher Verbrennungsmotor, der die Batterie mit Energie versorgt, eingesetzt.

Voll-Hybridfahrzeuge haben einen Verbrennungs- und einen Elektromotor. Falls die Batterie mit Stromanschluss aufgeladen wird, spricht man von einem Steckdosen- oder Plug-in-Hybrid.

Microhybridfahrzeuge nutzen die elektrische Bremsenergie, um die Fahrzeugelektrik zu versorgen.

Mildhybridfahrzeuge haben neben einem Verbrennungsmotor auch einen Elektromotor, der über die Bremsenergie gespeist wird.

Die meisten E-Autos werden mit Lithium-Ionen-Traktionsbatterien gebaut. Gewährleistung ist dabei eine hohe Leistungs- und Energiedichte. Der Nachteil ist definitiv, dass die Ladezeit des Akkus sehr hoch ist. Dazu kommt, dass sie sich bei Ruhezeiten auch entladen. Die Herstellung der Akkus ist sehr teuer und nicht von langer Lebensdauer. Um dauerhaft bessere Ergebnisse dahingehend zu erzielen, ist die Forschung in vollem Gange.

Eine Batterieladung hängt von der Speicherkapazität der Batterie ab.  Das Ziel der neu zu entwickelnden Akkus ist, die Reichweiten einem Verbrennungsmotor gleichstellen zu können.

Traktionsbatterien die derzeit von Autoherstellern verbaut werden, bieten im Schnitt eine Reichweite von ca. 100 bis 600 Kilometer je Aufladung. Die Haltbarkeit der verbauten Akkus sind sehr begrenzt. Fachleute rechnen mit ca. 1.000 Ladevorgängen, dann muss der Akku ausgewechselt werden. Rechnet man mit einer Reichweite von 100 Kilometer je Aufladung, hält ein Akku somit in etwa 100.000 km. Je nach Nutzungsintensität des Fahrzeugs bedeutet dies eine Haltbarkeit bis zu 10 Jahren.

Bei weiterem Interesse an diesem Thema, folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/e-mobilitaet/10-fakten-ueber-elektroautos/

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Ampel rot – wegen Krankheit überfahren

Ampel rot – wegen Krankheit die Ampel überfahren. Ein Autofahrer aus Eberswalde hat eine rote Ampelphase überfahren und soll nun eine Geldbuße zahlen. Die Erklärung zu dem Vergehen ist, dass der Fahrer eine chronische Darmerkrankung hat und daher über die rote Ampel gefahren ist.  Kaum in die rote Phase gefahren, tat der Blitzer seine Arbeit. Trotz dieser Erkrankung soll die Strafe nach dem Bußgeldkatalog gezahlt werden.

Wer bei Rot geblitzt wird, muss neben dem Bußgeld zusätzlich damit rechnen, dass er ein einmonatiges Fahrverbot erhält. Ist so eine Darmerkrankung Grund genug, dem Bußgeld zu entkommen? Der Bußgeldbescheid einschließlich mit Gebühren beläuft sich auf 120 Euro, nachdem er von der Blitzanlage erfasst wurde. Ein Fahrverbot wurde in dem Fall nicht verhängt.

Der Mann ist als schwerbehindert eingestuft. Wäre er weiter gefahren wäre ihm ein Malheur passiert, daher fuhr er über die rote Ampel, um schnell eine Toilette aufzusuchen. Nachdem er geblitzt wurde,  habe er angehalten und in einem Discounter die Toilette besucht.

Ampel rot – wegen Erkrankung überfahren

Laut Ordnungsamt spielt die Erkrankung keine Rolle und er müsse die Geldbuße zahlen, das Überfahren einer roten Ampel könne sowohl für den betroffenen Verkehrsteilnehmer, wie auch für die anderen bei grüner Ampel querenden Verkehrsteilnehmer eine erhebliche Unfallgefahr hervorrufen.

Bei Interesse folgen Sie dem Link: https://www.moz.de/landkreise/barnim/eberswalde/artikel4/dg/0/1/1775712/

Hier die Sanktionen aus dem Bussgeldkatalog:

 

Rotlicht missachtet                                   90 €                 1 Pkt.

 

Rotlicht missachtet

mit Gefährdung                                       200 €                 2 Pkt.                1 Monat Fahrverbot

 

Rotlicht missachtet

mit Sachbeschädigung                             240 €                 2 Pkt.               1 Monat Fahrverbot

 

Rotlicht missachtet

bei Rotphase länger als 1 Sek.                200 €                 2 Pkt.                1 Monat Fahrverbot

 

Rotlicht missachtet bei

Rotphase länger als 1 Sek.

mit Gefährdung                                        320 €                2 Pkt.                1 Monat Fahrverbot

 

Rotlicht missachtet bei

Rotphase länger als 1 Sek.

mit Sachbeschädigung                             360 €                2 Pkt.                1 Monat Fahrverbot

 

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Messfehler

Straßenverkehr 2020 – das ändert sich

Straßenverkehr 2020 – das ändert sich. Wie nach jedem Jahreswechsel stehen auch dieses Jahr wieder Veränderungen für Verkehrsteilnehmer an. Neue Vorschriften in 2020 auf deutschen Straßen, unter anderem höheres Bußgeld, Abgasgrenzwerte, LKW-Assistenzsysteme und weiteres. Einiges wird schon ab dem 1.1.2020 eingeführt, jedoch einige Veränderungen werden erst später im Jahr wirksam.

Die wichtigsten Änderungen im Anschluß:

Kleinere Motorräder bis 125 Kubikzentimeter dürfen zukünftig von Autofahrern ohne Prüfung gefahren werden, vorausgesetzt wird allerdings eine vorherige Schulung. Diese Schulung beinhaltet neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (viermal Theorie und fünfmal Praxis). Die Fahrer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B besitzen.
Bei den KFZ-Versicherungen gibt es neue Typklassen bei der Haftpflichtversicherung. Für einige Autobesitzer bleibt der Beitrag unverändert, für manche wird er sogar günstiger. Besitzer von einigen Oberklassen-Modellen oder SUVs müssen mit höheren Beträgen rechnen.

Neu zugelassene Lang-LKWs müssen mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden, dies wird ab dem 1.7.2020 zur Pflicht. Ebenfalls zur Pflicht werden mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten gemacht.

Veränderungen in der Straßenverkehrsordnung können zukünftig zu höheren Geldstrafen oder anderen Sanktionen führen, wobei es auch um eine Erhöhung der Punkte gehen wird. Diese Änderungen werden allerdings erst im Frühjahr dem Bundesrat vorgelegt.

Hier die geplanten Änderungen:

Parken auf Geh- oder Radwegen wird dann mit einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro bestraft. Wer andere Verkehrsteilnehmer behindert, länger als eine Stunde parkt oder länger als eine Stunde mit Behinderung parkt, muss 70 beziehungsweise 80 Euro bezahlen, einen Punkt in Flensburg gibt es obendrauf.

Parken in Feuerwehrzufahrten, auf Behindertenparkplätzen und Stellplätzen für E-Autos kostet genauso wie die Behinderung von Rettungsfahrzeugen künftig 70 statt wie bisher 55 Euro. Mal eben in zweiter Reihe halten? Dies soll mit 55 Euro geahndet werden (früher 15 Euro), kommen noch „mit Behinderung“, „mit Gefährdung“ oder „mit Sachbeschädigung“ hinzu, kann das Bußgeld auf bis zu 100 Euro steigen und zusätzlich einen Punkt kosten.

Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dürfen der Novelle zufolge innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch im Schritttempo (maximal 11 km/h) abbiegen. Ansonsten wird ein Bußgeld von 70 Euro fällig, außerdem gibt es einen Punkt.
Wer keine Rettungsgasse bildet oder diese unerlaubt nutzt, muss künftig mit einer Geldbuße bis zu 320 Euro rechnen, zuzüglich mit einem Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkten in Flensburg.

Bei weiterem Interesse zu dem Thema, folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.stern.de/auto/news/neue-regeln–das-aendert-sich-2020-im-strassenverkehr-9064404.html

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